AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Der motorisierte Individualverkehr bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Mobilität und darf nicht durch kommunale Symbolpolitik systematisch benachteiligt werden.“ (S. 20)

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Keine einseitige Verdrängung des Autoverkehrs durch Fahrradpolitik. Trennung der Verkehrsarten dort, wo sie baulich sinnvoll und möglich ist.“ (S. 24)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Verkehrspolitik darf Braunschweig nicht spalten. Jeder Mensch soll selbst entscheiden, wie er sich fortbewegen möchte. Bevormundung lehnen wir ab... Schnelle Erreichbarkeit für Auto, ÖPNV, Rad, Fußgänger und Logistik ohne die Innenstadt abzuschneiden.“ (S. 8)

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Schritte hin zum autofreien Bohlweg werden unternommen.“ (S. 13)

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Ideologisch motivierte Rückbauten von Parkplätzen stoppen wir, Parkgebühren bleiben moderat und Mobilität bezahlbar.“ (S. 4)

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„An Ampeln sollen Stadtbahnen, Busse und Einsatzfahrzeuge konsequent Vorrang erhalten, damit sie schneller und zuverlässiger vorankommen. Wo es sinnvoll ist, wollen wir zusätzlich Busspuren einrichten, um Staus zu vermeiden und den ÖPNV zu beschleunigen.“ (S. 22)

Programm betont zugleich, dass die Innenstadt für alle Verkehrsmittel gut erreichbar bleiben soll; ein pauschales Einschränken des Autoverkehrs wird nicht gefordert, wohl aber eine klare Priorisierung von Bus, Bahn und Rad durch Busspuren, Ampelvorrang und Parkraummanagement.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Die Innenstadt soll im Miteinander für alle Verkehrsarten erreichbar sein. Das gilt auch für den individuellen Autoverkehr.“ (S. 21)

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir wollen den Straßenraum neu aufteilen: weniger Platz für Autos, mehr für Fußgänger\*innen, Radfahrer und den ÖPNV.“ (S. 11)

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Wir lehnen eine Verkehrspolitik ab, die Autofahrer, Pendler, Familien, Handwerker und Gewerbetreibende immer weiter belastet.“ (S. 20)

Keine explizite Aussage zu Tempo 30, aber generelle Ablehnung verkehrsberuhigender Maßnahmen zulasten des Autoverkehrs.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Keine flächendeckenden Tempo-30-Zonen, aber gezielte Verkehrsberuhigung mit vereinfachten Verfahren an Kitas, Schulen, Altenheimen und in Wohngebieten.“ (S. 23)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Tempo 30 vor Einrichtungen mit besonderen Sorgfaltspflichten wie Schulen, Kitas oder Seniorenheimen.“ (S. 8)

CDU befürwortet Tempo 30 nur punktuell vor sensiblen Einrichtungen, nicht flächendeckend als Standard.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Tempo 30 in der Innenstadt wird ausgeweitet. Unsere Vision ist dieses Tempolimit überall innerhalb des wilhelminischen Rings.“ (S. 13)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir nutzen die erweiterten Spielräume im Straßenverkehrsrecht konsequent, um Tempo 30 zur Regel zu machen – insbesondere vor Kitas, Schulen, Spielplätzen, Senioreneinrichtungen und entlang wichtiger Wege. Bestehende Lücken wollen wir schließen, um ein zusammenhängendes und verständliches Tempo-30-Netz zu schaffen.“ (S. 24)

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Münster und andere Städte zeigen, dass auch hierzulande "Tempo 30" zum Standard in Innenstädten und Wohngebieten werden kann.“ (S. 14)

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Der Abbau von Parkplätzen ohne gleichwertigen Ersatz ist zu stoppen.“ (S. 20)

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Keine einseitige Verdrängung des Autoverkehrs durch Fahrradpolitik. Trennung der Verkehrsarten dort, wo sie baulich sinnvoll und möglich ist.“ (S. 24)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Stopp der Planungen zu den Velorouten. Stattdessen Sanierung der bestehenden Radwege mit 50 Mio. Euro... keine Velorouten als Fahrradautobahnen, sondern bestehende Radwege ausbauen und sanieren.“ (S. 2)

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Lücken im Radwegenetz werden geschlossen, Velorouten ohne Kompromisse gebaut.“ (S. 13)

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Ideologisch motivierte Rückbauten von Parkplätzen stoppen wir, Parkgebühren bleiben moderat und Mobilität bezahlbar.“ (S. 4)

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine explizite Aussage zu einer Priorisierung von Radwegen gegenüber Parkplätzen; das Programm fordert Ausbau von Radwegen und gleichzeitig ein modernes Parkraummanagement, ohne einen direkten Zielkonflikt zu benennen.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Sichere, gut ausgebaute Rad- und Fußwege, Sharing-Angebote und ein weiterhin gutes Angebot an Parkhäusern und Parkplätzen für eine erreichbare Innenstadt sind unser Ziel für einen gelebten Mobilitätsmix.“ (S. 4)

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Programm fördert Radverkehr stark, äußert sich aber nicht explizit zu einem Vorrang gegenüber Parkplätzen.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu kostenlosem Nahverkehr.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr – für alle Menschen in Niedersachsen, finanziert durch Bundes- und Landesmittel“ (S. 22)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu kostenlosem Nahverkehr; erwähnt wird nur ein verlässlicherer Takt.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mittelfristig muss der ÖPNV für alle kostenfrei sein.“ (S. 13)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Wir machen Kurzstreckentarife attraktiv, prüfen perspektivisch kostenlose Kurzstrecken und sichern faire Preise für alle.“ (S. 5)

Nur Kurzstrecken angedacht, keine generelle Kostenlosigkeit des ÖPNV

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Langfristig wollen wir eine Beitragsfinanzierung und einen fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr.“ (S. 87)

Diese Forderung stammt aus dem Anhang-Programm der GRÜNEN-Fraktion im Regionalverband; das Hauptprogramm der Stadt-GRÜNEN strebt einen kostenlosen ÖPNV explizit nur für junge Menschen in Schule, Ausbildung, Studium oder Freiwilligendienst an.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

Programm fordert 'bezahlbare' öffentliche Verkehrsmittel und punktuelle Vergünstigungen, aber keine generelle Kostenfreiheit für alle.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Ideologisch motivierte Klima- und Symbolpolitik auf kommunaler Ebene lehnen wir ab.“ (S. 22)

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Deshalb soll Braunschweig nicht 2030, sondern bis 2040 treibhausgasneutral werden. Bleiben wir realistisch.“ (S. 9)

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ein weiteres Ziel im Klimaschutzkonzept ist die Klimaneutralität bis "möglichst" 2030. Dieses Ziel ist nicht mehr zu erreichen.“ (S. 18)

Ziel 2030 wird als nicht mehr erreichbar bezeichnet, gleichzeitig Bekenntnis zur klimaneutralen Energieversorgung bis 2035;

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Ziel ist es, die Stadt schnellstmöglich auf den Pfad der Klimaneutralität zu führen.“ (S. 15)

Programm nennt kein konkretes Zieljahr wie 2030, sondern spricht allgemein von 'schnellstmöglich'.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„ohne sie droht Braunschweig sein erklärtes Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, zu verfehlen“ (S. 11)

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Braunschweig darf Bürger und Unternehmen nicht durch zusätzliche kommunale Vorgaben, Verbote oder Belastungen weiter unter Druck setzen.“ (S. 22)

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Statt Maßnahmen, die das Leben für viele Menschen verteuern, setzen wir auf Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen wie Aufforstungsprogramme, die Wiedervernässung und Rekultivierung von Mooren sowie die kommunale Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden.“ (S. 39)

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir machen Klimaschutz so, dass er im Alltag funktioniert und bezahlbar bleibt: mehr Tempo, keine Verbote.“ (S. 9)

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„auch wenn soziale Folgen der darin beschriebenen Maßnahmen aus unserer Sicht oft nicht ausreichend mitgedacht wurden (zum Beispiel Mietsteigerungen als Folge von Gebäudesanierungen). Doch auch soziale Nachhaltigkeit gehört zu einem ganzheitlich nachhaltigen Konzept dazu.“ (S. 46)

Die Linke unterstützt das Klimaschutzkonzept mit seinen Maßnahmen grundsätzlich, fordert lediglich soziale Abfederung statt eines generellen Verzichts auf Kosten/Verbote.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Statt auf Verbote setzen wir auf flexible Angebote, zum Beispiel Rufbusse per App, die nachts große, leere Busse ersetzen und bedarfsgerecht kleinere Fahrzeuge einsetzen.“ (S. 4)

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Bei Neubauten und Sanierungen fordern wir verbindliche Standards für grüne Dächer, wasserdurchlässige Beläge und Regenwasserrückhalt [...] Um Verpackungsmüll zu reduzieren, setzen wir uns für die Einführung einer Verpackungssteuer ein.“ (S. 9)

Programm sieht u.a. verbindliche Bau-Standards, eine Verpackungssteuer sowie eine Bettensteuer vor, was zusätzliche Kosten bzw. Vorgaben für Bürger:innen und Unternehmen bedeutet.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Insbesondere um Letztere für die Energiewende zu begeistern, setzen wir in erster Linie auf Anreize statt Verbote, um die Menschen mitzunehmen.“ (S. 18)

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Projekte, die das 1,5-Grad-Ziel gefährden, müssen automatisch ein fachliches Vetoverfahren durchlaufen.“ (S. 19)

Programm sieht verbindliche Klimaauflagen (Klima-Veto, Gebührenanpassungen) statt eines Verzichts auf Kosten/Verbote vor.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine konkrete Aussage zu Solaranlagen; das Programm spricht nur allgemein von technologieoffener Förderung statt ideologischer Vorgaben.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Solaranlagen sollen vorrangig auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen, Ställen und Gewerbeobjekten installiert werden, sofern technische und örtliche Voraussetzungen dies zulassen.“ (S. 39)

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Als Stadt haben wir unzählige ungenutzte Dachflächen, die wir für Sonnenstrom erschließen müssen.“ (S. 9)

Programm nennt nur Dachflächen explizit; Solaranlagen auf Parkplätzen werden nicht erwähnt, Pocket Parks auf Parkplätzen werden sogar abgelehnt.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben bereits versiegelte Flächen oder Flächen zur Mehrfach-Nutzung Vorrang - z.B. PV Parkplatzüberdachung, öffentliche Gebäude.“ (S. 20)

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Solar- und Windkraft sollen selbstverständlich Bestandteil städtischer Planungen sein.“ (S. 6)

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir setzen uns dafür ein, den Ausbau von Photovoltaik auf allen geeigneten städtischen Liegenschaften deutlich zu beschleunigen.“ (S. 17)

Ergänzend fordert das Programm schnellere Verfahren für PV-Anlagen in Kombination mit Batteriespeichern auf städtischen Flächen, einschließlich Freiflächen.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir verfolgen das Ziel, in Braunschweig mit Photovoltaik den Strom für über 100.000 Haushalte zu erzeugen.“ (S. 19)

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Schnellstmögliche Belegung aller geeigneten städtischen Dächer (Schulen, Kitas, Verwaltung) und Parkplätze mit Photovoltaik.“ (S. 19)

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu Windkraft.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist nur sinnvoll, wenn er mit einem parallelen Ausbau der Stromnetze und dezentraler Speicher einhergeht.“ (S. 39)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu Windkraft.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Die alten Windkraftanlagen in der Nähe von Geitelde werden in den nächsten Jahren modernisiert.“ (S. 19)

Explizite Aussage nur zur Modernisierung bestehender Anlagen, kein expliziter Beschleunigungsauftrag für Windkraftausbau; aus dem generellen Bekenntnis zu erneuerbaren Energien abgeleitet.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Solar- und Windkraft sollen selbstverständlich Bestandteil städtischer Planungen sein.“ (S. 6)

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ziel des Regionalverbandes ist es, bereits 2027 Windenergieflächen in Höhe von 3,18 % auszuweisen. Diese Zielmarke ist eigentlich erst bis zum Jahr 2032 auszuweisen. Durch das Vorziehen dieses Zieles, wird der Bevölkerung, den Kommunen und Investoren eine Planungssicherheit verschafft.“ (S. 86)

Zusätzlich fordert das Hauptprogramm, ausgewiesene Windkraftflächen konsequent zu nutzen (Seite 18).

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wind- und Solarflächen ausweisen: Dies ermöglicht den Ausbau weiterer erneuerbarer Energien.“ (S. 18)

AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine Aussage im Programm zum kommunalen Ankauf von Bauland.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Eine aktive und gemeinwohlorientierte Bodenvorratspolitik.“ (S. 27)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Wir prüfen, die beiden Tochtergesellschaften der Stadt Braunschweig "Struktur Förderung Braunschweig" und "Nibelungen Wohnbau" zu verschmelzen zu einer Braunschweiger Baugesellschaft.“ (S. 5)

Keine explizite Aussage zum Vergabeprinzip (Höchstpreis vs. andere Kriterien) bei städtischem Bauland.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mit einer aktiven Bauland- und Bodenpolitik wird die Schaffung von günstigem Wohnraum unterstützt. Dafür wird die GGB finanziell besser ausgestattet und das Vorkaufsrecht zum Erwerb von vorrätigen Flächen genutzt.“ (S. 4)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Stadt muss gezielt Grundstücke aufkaufen, um auf eigenem Grund und Boden entwickeln und bauen zu können. Mit einer klugen Flächenvorratspolitik machen wir uns unabhängig von privaten Investoren.“ (S. 30)

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Städtische Grundstücke sollen nicht mehr an die Meistbietenden gehen, sondern an die Projekte mit den besten sozialen und ökologischen Konzepten.“ (S. 26)

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Eigentum, private Investitionen und bürgernahe Stadtentwicklung sind zu stärken statt durch Bürokratie und Reglementierung auszubremsen.“ (S. 14)

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Wohnungsbestand der Konzerne LEG und Vonovia wird vergesellschaftet.“ (S. 4)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine Aussage im Programm zu Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen im Programm.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine explizite Aussage; das Programm erwähnt nur allgemein die Umnutzung geeigneter Bestands- und Gewerbeflächen.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Bestehende Gebäude, etwa ältere Verwaltungs- oder Büroimmobilien, können häufig zu Wohnraum umgenutzt werden. Dabei gilt der Grundsatz "Bestand vor Neubau".“ (S. 26)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Nachverdichtung erleichtern: Aufstockung, Hinterlandbebauung und Umnutzung, wo es passt... Wir prüfen die Ausweisung von interkommunalen Wohngebieten mit Ein- und Mehrfamilienhäusern.“ (S. 5)

Programm nennt sowohl Nachverdichtung auf bestehenden Flächen als auch neue Wohngebiete (z.B. Mittellandkanal, interkommunale Wohngebiete) - keine eindeutige Priorisierung versiegelter Flächen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben bereits versiegelte Flächen oder Flächen zur Mehrfach-Nutzung Vorrang“ (S. 20)

Aussage bezieht sich direkt auf Energieanlagen, nicht explizit auf Wohnungsneubau; als Indiz für generelle Flächensparsamkeit gewertet.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Neue Bauprojekte sollen nur noch auf bereits versiegelten Flächen umgesetzt werden. Für uns gilt stets der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung!“ (S. 31)

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Nachverdichtung bevorzugen: Vor allem soll diese Vorrang vor Neubauten haben, da dadurch keine neuen, unbebauten Flächen versiegelt werden.“ (S. 17)

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten im rechtlich zulässigen Rahmen“ (S. 8)

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir bauen die Videoüberwachung flächendeckend aus.“ (S. 9)

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Die öffentliche Videoüberwachung wird nicht als leeres Sicherheitsversprechen ausgeweitet.“ (S. 22)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir setzen auf Prävention statt auf pauschale Überwachung. Gute Beleuchtung, übersichtliche Wege, saubere und belebte Orte, Streetwork, Awareness-Konzepte...“ (S. 33)

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir setzen uns für die Modernisierung und den bedarfsorientierten Ausbau von Videoüberwachung in Teilen der Innenstadt ein.“ (S. 14)

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu Videoüberwachung im Programm.

AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Der Schutz der Bürger hat Vorrang vor ideologischer Symbolpolitik und falsch verstandener Toleranz gegenüber Kriminalität.“ (S. 8)

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: niedrig

„Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt-, Drogen- und Eigentumskriminalität in Zusammenarbeit mit der Polizei.“ (S. 10)

Programm betont durchgängig konsequentes Vorgehen bei Kriminalität; ein expliziter Vergleich mit Präventionsangeboten fehlt jedoch.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Debatten über die öffentliche Sicherheit sind oft getrieben von rassistischen Vorurteilen, Instrumente wie Waffenverbotszonen sind Einfallstore für rassistisches Profiling.“ (S. 30)

Keine direkte Gegenüberstellung von Durchgreifen und Prävention im Text; abgeleitet aus kritischer Haltung zu repressiven Sicherheitsmaßnahmen und Betonung von Prävention/Aufklärung.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir setzen auf Prävention statt auf pauschale Überwachung.“ (S. 33)

Auch in der Suchtpolitik betont das Programm 'Unterstützung statt Stigmatisierung' als Leitprinzip.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Unser Konzept dafür ist eine ausgewogene Mischung aus gezielten Sicherheitsmaßnahmen, verstärkter Stadtsauberkeit, guten Hilfs- und Präventionsangeboten und dem klaren Fokus auf einer Stadtgestaltung, die Angsträumen den Kampf ansagt.“ (S. 13)

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Kriminalität präventiv verringern: ... So verhindern wir Kriminalität, bevor sie entsteht.“ (S. 35)

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu Waffenverbotszonen.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Waffenverbotszonen werden konsequent vor und hinter dem Schloss sowie am Bohlweg und den Rathaus-Kolonaden eingerichtet. Kontrollen erfolgen anlasslos durch Polizei und Stadt.“ (S. 10)

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Instrumente wie Waffenverbotszonen sind Einfallstore für rassistisches Profiling.“ (S. 30)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine Aussage im Programm zu Waffenverbotszonen.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu Waffenverbotszonen im Programm.

AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zum Städtischen Klinikum.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir lehnen die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser ab“ (S. 14)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu Privatisierung; Fokus liegt auf Chefsache-Status, Aufsichtsrat-Professionalisierung und Zentralklinik-Konzept.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Das Städtische Klinikum bleibt in kommunaler Hand!“ (S. 43)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Das Städtische Klinikum ist unser Maximalversorger in der Region.“ (S. 6)

Keine explizite Aussage zu Privatisierung

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Der kommunale Einfluss auf das SKBS ist der Garant für eine krisenfeste und resiliente Stadt. Medizinische Gewinne müssen in die Infrastruktur fließen, statt als Profit an Private ausgeschüttet zu werden. Wir halten konsequent an der kommunalen Einflussnahme fest.“ (S. 51)

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mit uns wird es keine Privatisierung des Städtischen Klinikums geben.“ (S. 5)

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Programm unterstützt Um- und Ausbau des Klinikums, äußert sich aber nicht explizit gegen eine Privatisierung.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zum Städtischen Klinikum.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„deshalb machen wir uns stark für gute und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern.“ (S. 13)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Wir suchen aktiv nach Einsparmöglichkeiten und Ertragssteigerungspotential, um den städtischen Haushalt zu entlasten... Das Defizit reduzieren wir deutlich um 50%.“ (S. 12)

CDU verfolgt ausdrücklich einen Sanierungskurs mit Einsparungen, ohne Personal/Leistungen explizit auszunehmen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Keine Sparmaßnahmen zulasten der Patient*innen und Beschäftigten des Klinikums.“ (S. 43)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Belastung für den städtischen Haushalt nachhaltig zu reduzieren. Wir unterstützen daher den Sanierungskurs der Geschäftsführung und die Suche nach Synergie- und Konsolidierungspotenzialen.“ (S. 52)

Programm unterstützt ausdrücklich den Sanierungskurs, schützt aber explizit unrentable, lebensnotwendige Bereiche wie Kinderklinik, Geburtsmedizin und Geriatrie.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir werden eine starke, wohnortnahe Versorgung mit unserem Städtischen Klinikum als Maximalversorger sichern und wollen Investitionen in moderne Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen.“ (S. 5)

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Regionale Ausbildungsinitiativen, höhere Personalschlüssel, tarifliche Zusatzleistungen und Anreize wie Dienstwohnungen und Kita-Plätze für medizinisches Personal erhöhen die Verfügbarkeit von Fachkräften und die Qualität der Versorgung.“ (S. 27)

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu Frauenhausplätzen oder Beratungsstellen.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Gezielter Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzräumen.“ (S. 21)

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Finanzierung für das Frauenhaus und die Beratungsstrukturen gegen häusliche Gewalt nachhaltig sichern und langfristig ausbauen.“ (S. 10)

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Angemessene finanzielle Ausstattung des Frauenhauses. Die Kapazitäten müssen dem Bedarf gemäß, mindestens entsprechend der Istanbul-Konvention, ausgebaut werden.“ (S. 37)

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern daher die langfristige Finanzierung von Frauenhäusern sowie spezialisierten Beratungsstellen für betroffene Frauen.“ (S. 6)

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern den bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten, damit jede Frau, die vor Gewalt flieht, in Braunschweig sofort Schutz findet.“ (S. 50)

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Dazu gehören insbesondere der weitere Ausbau von Frauenhausplätzen sowie die Stärkung und Ausweitung erfolgreicher Präventions- und Interventionsangebote.“ (S. 5)

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Schutzwohnungen und Notunterkünfte für Opfer von Gewalt werden ausgebaut.“ (S. 34)

AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Öffentliche Einrichtungen, Schulen und Kitas dürfen nicht durch Integrationsversagen dauerhaft überfordert werden.“ (S. 12)

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Zuwanderung muss daher in einem Umfang stattfinden, der gesellschaftlich sinnvoll und sozial verträglich ist.“ (S. 11)

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Darüber hinaus wollen wir den Zuzug nach Braunschweig deutlich senken, da unsere Integrationskapazitäten erschöpft sind.“ (S. 11)

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Braunschweig soll eine Stadt der Solidarität sein, in der sich alle Menschen willkommen und zugehörig fühlen sowie solidarisch zusammenleben.“ (S. 28)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir begreifen diese Vielfalt als unsere Stärke.“ (S. 56)

Programm betont durchgängig Vielfalt und Zuwanderung als Stärke der Stadt statt Begrenzung.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Braunschweig ist Heimat für Menschen aus über 170 Nationen und genau diese Vielfalt prägt unsere Stadt, unsere Wirtschaft und unseren Alltag.“ (S. 16)

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Integration vor Ort stärken: Kommunale Integrationsbeauftragte, interkulturelle Begegnungsstätten und Beratungsstellen sorgen für schnelle Unterstützung und echten Austausch. Darüber hinaus werden Sprach- und Bildungsangebote ausgebaut.“ (S. 23)

Programm setzt auf Ausbau der Integrationskapazitäten statt auf Zuzugsbegrenzung.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Wir lehnen deshalb eine Politik ab, die Integrationsprobleme kleinredet, Parallelgesellschaften hinnimmt oder aus falsch verstandener Toleranz Fehlentwicklungen nicht klar benennt.“ (S. 13)

Keine explizite Aussage zum Bündnis 'Sicherer Hafen', aber generell restriktive Migrationshaltung.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Die Mitgliedschaft im Netzwerk "Sicherer Hafen" werden wir sofort beenden.“ (S. 11)

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Reaktivierung der Arbeit Braunschweigs im Verbund Städte sicherer Häfen.“ (S. 29)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Programm erwähnt 'sicherer Hafen' nur im Kontext der LGBTQ+-Community, nicht bezogen auf das Bündnis für Geflüchtete

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Bekenntnis zum 'Sicheren Hafen' ist gelebte Praxis. Wir stehen fest zur bestehenden Schiffspatenschaft.“ (S. 57)

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Braunschweig bleibt Mitglied des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen", denn wir stehen dafür ein, dass Geflüchtete unsere Solidarität, Schutz und Unterstützung erhalten.“ (S. 17)

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zum Bündnis 'Sicherer Hafen' im Programm.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Integration ist eine Bringschuld und setzt die Bereitschaft voraus, sich in Sprache, Regeln und gesellschaftliches Zusammenleben einzufügen.“ (S. 12)

Keine explizite Forderung nach einer Arbeitspflicht, aber grundsätzliche Forderung nach verpflichtender Integrationsleistung.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Arbeitspflicht für Asylbewerber werden wir einführen.“ (S. 11)

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„In Braunschweig werden Geflüchtete nicht zu Zwangsarbeit unter Mindestlohn verpflichtet.“ (S. 29)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir lehnen diskriminierende Instrumente auf kommunaler Ebene, wie die Einführung der Bezahlkarte oder Arbeitspflichten für Geflüchtete, strikt ab.“ (S. 57)

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu einer Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen im Programm.

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Bürger, Eigentümer und Unternehmen dürfen nicht immer weiter durch kommunale Belastungen unter Druck gesetzt werden.“ (S. 4)

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Unser Ziel ist es, die Grundsteuer B zu senken und die kommunale Finanzierung stattdessen über den Finanzausgleich sicherzustellen.“ (S. 33)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Kommunale Restrukturierung – wir lassen die Dezernate, Fachbereiche und Referate der Verwaltung Einsparpotentiale erarbeiten... Einstellungsstopp in der allgemeinen Verwaltung...“ (S. 12)

Keine explizite Aussage gegen Steuererhöhungen, aber der gesamte Sanierungsansatz basiert auf Einsparungen statt auf Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Absenkung des Grundsteuer-Hebesatzes auf ein dem Stand vor 2024 entsprechendes Niveau. Stattdessen Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 % auf 470 %.“ (S. 8)

Die Linke lehnt eine Grundsteuererhöhung ab, fordert aber explizit eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie eine neue Bettensteuer zur Haushaltssanierung.

FDP

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Bagatellgebühren und -steuern, deren Verwaltungskosten den erkennbaren Nutzen übersteigen, sollen abgeschafft werden, dazu gehört auch bspw. die Hundesteuer.“ (S. 4)

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir wollen deshalb prüfen, wie der Gewerbesteuerhebesatz moderat und planbar auf ein Niveau vergleichbarer Kommunen angepasst werden kann.“ (S. 72)

Programm spricht sich für eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer aus; zur Grundsteuer gibt es keine explizite Erhöhungsforderung.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu Grundsteuer- oder Gewerbesteuererhöhungen im Programm.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine Aussage im Programm zu Rekommunalisierung.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„ÖPNV in öffentlicher Hand – keine Privatisierung. Wir fordern die Rekommunalisierung ausgelagerter Verkehrsunternehmen.“ (S. 23)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu Rekommunalisierung; erwähnt wird nur eine Fusion bestehender städtischer Wohnungsgesellschaften.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Langfristig ist die vollständige Rekommunalisierung von BS Energy und aller Tochtergesellschaften angestrebt.“ (S. 17)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Bei zentraler Infrastruktur wie Energie, Wasser, Wohnen, Mobilität und öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir kommunalen Einfluss stärken. Rekommunalisierungen oder höhere kommunale Beteiligungen sollen dort geprüft werden.“ (S. 73)

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir bekennen uns zur kommunalen Verantwortung für unsere öffentliche Daseinsvorsorge.“ (S. 5)

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Dazu stärken wir personell und finanziell unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig, sowie Genossenschaften und Bürger\*innenprojekte.“ (S. 25)

AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Unterstützung von Ausbildungsbetrieben und regionaler Fachkräftesicherung“ (S. 10)

Programm betont regionale statt ausländische Fachkräftesicherung; keine explizite Aussage zur gezielten Anwerbung im Ausland.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Die Lösung des Fachkräftemangels in einigen Bereichen kann nicht darin bestehen, weltweit Fachkräfte abzuwerben und damit durch den Abfluss von Qualifikationen die ökonomische Entwicklung anderer Länder zu schwächen und neue Fluchtbewegungen auszulösen.“ (S. 9)

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Das Welcome Center der Region Ems-Achse als Vorbild nehmen und gezielt mit anderen Kommunen der Region Braunschweig im Ausland Arbeits- und Fachkräfte anwerben, wo wir einen echten Mangel haben, z.B. im Pflege-Bereich.“ (S. 7)

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Während bestimmte Gruppen also bevorzugt Zugang erhalten, erleben viele andere, insbesondere Menschen mit Fluchtgeschichte, weiterhin massive Hürden im Kontakt mit der Behörde. Eine funktionierende Ausländerbehörde darf jedoch nicht nach ökonomischer Nützlichkeit unterscheiden.“ (S. 30)

Keine direkte Aussage zu aktiver Anwerbung von Fachkräften im Ausland; kritische Haltung zur Bevorzugung 'hochqualifizierter Fachkräfte' gegenüber anderen Migrant*innen lässt auf Ablehnung schließen.

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„wollen wir gleichzeitig gezielt internationale Fachkräfte für Braunschweig gewinnen.“ (S. 3)

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir unterstützen eine gezielte Fachkräftezuwanderung durch klare Informationen und Unterstützung für Betriebe und Willkommensstrukturen für internationale Fachkräfte.“ (S. 67)

Programm setzt auf gezielte Fachkräftezuwanderung, Willkommensstrukturen und Anziehungskraft für internationale Talente, erwähnt aber keine explizite Auslandswerbekampagne der Stadt.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

Programm fordert Fachkräftesicherung und -gewinnung, aber keine explizit gezielte Anwerbung im Ausland.

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Kritische Prüfung freiwilliger Ausgaben, Zuschüsse und Förderprogramme“ (S. 4)

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Freiwillige Leistungen, die nicht zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehören (z. B. Kulturangebote, Museen, Musikschulen, öffentlicher Personennahverkehr, Bürgerhäuser), werden reduziert oder ganz gestrichen.“ (S. 32)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Wir werden diese Projekte trotz angespannter Haushaltslage weiter unterstützen, weil Kultur ein wichtiger Kitt unseres Miteinanders ist.“ (S. 11)

CDU will freiwillige Leistungen wie Kultur trotz Sparkurs erhalten und setzt stattdessen bei Verwaltung/Strukturen an; explizite Aussage zu neuen Schulden fehlt.

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Breitensport werden wir uns konsequent entgegenstellen.“ (S. 7)

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir vermeiden Schulden auf Kosten künftiger Generationen. Langfristige finanzielle Belastungen werden nur eingegangen, wenn sie verhältnismäßig sind.“ (S. 4)

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir wehren uns entschieden gegen Kürzungen im Bereich der 'freiwilligen Leistungen'. Wer hier den Rotstift ansetzt, spart am Fundament unseres Zusammenlebens.“ (S. 53)

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Wir bekennen uns zu einer Unterstützung der vielen freien Einrichtungen, Träger und Wohlfahrtsverbände unserer Stadt... weiterhin nicht an dringend benötigten Finanz- und Fördermitteln zu sparen.“ (S. 3)

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Deshalb investieren wir lieber in transparente, faire und dauerhaft gesicherte Förderprogramme für Theater, Musikschulen, Stadtbibliotheken und Festivals, statt in zusätzliche Konzertsäle für exklusive Inszenierungen.“ (S. 27)

Programm fordert durchgängigen Ausbau kultureller/sozialer Angebote statt Kürzungen im Zweifelsfall.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu Schulformen wie IGS.

BSW

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Das BSW setzt sich daher für differenzierte Bildungsangebote ein, die gewachsene und bewährte Strukturen in den niedersächsischen Städten und Gemeinden berücksichtigen.“ (S. 16)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Wir freuen uns in Braunschweig über jede Schulform, die unseren Jüngsten die beste Bildung verschafft, seien es Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen oder Haupt-, Real-, Grund-, Förder- oder Berufsschulen.“ (S. 13)

CDU befürwortet den Erhalt des gegliederten Schulsystems mit gleichrangiger Förderung aller Schulformen, keine Priorisierung von IGS.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Das dreigliedrige System der allgemeinbildenden Schulen wird sukzessive durch eine Schule abgelöst, in der alle Kinder gemeinsam 9 Jahre lang denselben Lernstoff erlernen können und die damit der Gemeinschaft gegenüber der Konkurrenz den Vorzug gibt. Weitere Integrierte Gesamtschulen existieren, die nach diesem Konzept arbeiten.“ (S. 24)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

„Dazu gehört auch, ausreichend IGS-Plätze zu schaffen und auf die hohe Nachfrage nach integrierten Schulformen angemessen zu reagieren.“ (S. 45)

Programm fordert bedarfsgerechten Ausbau von IGS-Plätzen, betont an anderer Stelle aber eine bedarfsgerechte Schulentwicklungsplanung mit einem vielfältigen Bildungsangebot aller Schulformen – keine klare Priorisierung der IGS als primäre Schulform.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Programm nennt nur die 6. IGS als konkretes Projekt, keine Aussage zu einer generellen Priorisierung von IGS.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu Integrierten Gesamtschulen im Programm.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu kostenlosem Mittagessen.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir fordern ein kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen für jedes Kind.“ (S. 16)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu kostenlosem Mittagessen.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Es gibt an allen Grund- und weiterführenden Schulen das Angebot eines kostenfreien Mittagessens.“ (S. 25)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Ziel ist es, allen jungen Menschen aller Schulformen ein kostenfreies, einkommensunabhängiges Mittagessen anzubieten, damit gesundes Essen keine Frage des Geldbeutels ist.“ (S. 42)

Auch für Kitas wird ein kostenfreies Mittagessen als langfristiges Ziel formuliert ('Langfristig wollen wir ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder').

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„kostenfreie, gesunde Mahlzeiten in Kitas und Schulen verbessern die Perspektiven für alle“ (S. 24)

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Keine explizite Aussage im Programm zu festen Stellen für Schulsozialarbeit.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Ausreichend qualifiziertes Personal für IT-Dienstleistungen, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Hausmeistertätigkeiten und Schulbegleitung.“ (S. 18)

CDU

👎 Ablehnung · Sicherheit: niedrig

„Hierfür bilden wir einen Pool an Sozialarbeitern und binden sie bedarfsgerecht in die Schulen ein.“ (S. 13)

CDU setzt auf ein bedarfsgerechtes Pool-Modell statt einer garantierten festen Stelle je Schule.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Schulteams werden durch kommunale Schulsozialpädagog*innen und im Rahmen der Eingliederungshilfe mit weiterem Fachpersonal ergänzt.“ (S. 25)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Wir fordern ein Bonus-System für Schulen in herausfordernden sozialen Lagen, um dort mehr Personal für Sozialarbeit und kleinere Lerngruppen zu ermöglichen.“ (S. 8)

Mehr Sozialarbeit nur für Schulen in Brennpunktlagen gefordert, nicht flächendeckend an jeder Schule

GRÜNE

⭕ Neutral · Sicherheit: mittel

„Wir bauen die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht aus, vorrangig an Grundschulen mit besonderem Unterstützungsbedarf.“ (S. 45)

Ausbau erfolgt bedarfsgerecht und vorrangig an bestimmten Schulen, keine explizite Garantie einer festen Stelle an jeder einzelnen Schule.

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Unser Ziel: Schulsozialarbeit an jeder Braunschweiger Schule.“ (S. 8)

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Jede Schule muss unabhängig von Schulart oder Größe mindestens eine\*n Schulsozialarbeiter\*in haben.“ (S. 8)

AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Politische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche lehnen wir ab.“ (S. 6)

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu diesem Thema.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Schulen, die sich gegen Rassismus und für Vielfalt engagieren, erhalten finanzielle Unterstützung.“ (S. 24)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir stärken die Demokratiebildung durch lokale außerschulische Lernorte und sichern bestehende Angebote wie das Jugendbüro, queere Bildungsund Antidiskriminierungsarbeit an Schule sowie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitspreises.“ (S. 45)

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir wollen die Demokratiebildung an Schulen ausbauen um die Resilienz junger Menschen gegenüber extremistischen Ideologien zu stärken.“ (S. 16)

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mit dem Programm "Queerfreundliche Schule Braunschweig" sollen Fortbildungen für Lehrkräfte, Anti-Mobbing-Maßnahmen und Kooperationen zwischen Schulen, Vereinen und Beratungsstellen umgesetzt werden.“ (S. 8)

AfD

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist das Fundament unserer Gesellschaft und verdient besonderen Schutz und Förderung.“ (S. 6)

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine explizite Aussage zu einem bestimmten Familienbild als Leitbild; das Programm ist an Familien allgemein orientiert (z.B. Familienrabatt für Baugrundstücke).

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„In unserer Vision für Braunschweig ist das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot für alle Geschlechter (auch diejenigen außerhalb des binären Geschlechtersystems) Wirklichkeit.“ (S. 36)

Keine explizite Aussage zum Familienbild; aus dem Engagement für queere Emanzipation und Gleichstellung aller Geschlechter abgeleitet.

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„Wir gestalten Braunschweig als Stadt der kurzen Wege, in der vielfältige Lebensentwürfe Platz finden. Vom genossenschaftlichen Wohnen bis hin zu barrierefreien Mehrgenerationenhäusern setzen wir auf Gemeinschaft und soziale Durchmischung.“ (S. 27)

Programm bezieht sich durchgängig auf 'Sorgegemeinschaften', Alleinerziehende und vielfältige Familienformen statt eines einzigen traditionellen Familienbilds.

SPD

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Wir treten dafür ein, dass in unserer Stadt Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Religion, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität friedlich, angstfrei und respektvoll zusammenleben können.“ (S. 16)

Volt

👎 Ablehnung · Sicherheit: mittel

„Vielfalt in der Verwaltung fördern: Diversitätsstrategien erhöhen den Anteil von Menschen mit Migrations- und Behinderungserfahrung in Verwaltungen und kommunalen Gremien deutlich.“ (S. 23)

Programm ist durchgängig auf Vielfalt und Diversität statt auf ein einheitliches traditionelles Familienbild ausgerichtet.

AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

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BSW

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CDU

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Die Linke

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FDP

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GRÜNE

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SPD

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Volt

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AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

„Kommunale Verwaltung muss schneller, digitaler und wirtschaftsfreundlicher arbeiten.“ (S. 10)

Allgemeine Forderung nach digitalerer Verwaltung, keine explizite Aussage zu KI-Vorprüfung von Anträgen.

BSW

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

CDU

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„KI-gestützte Vorprüfung von Anträgen dort, wo sie entlastet und beschleunigt mit klaren Regeln und Datenschutz.“ (S. 5)

Die Linke

👎 Ablehnung · Sicherheit: hoch

„KI-Systeme werden nicht genutzt, um die Menschen in Braunschweig zu überwachen oder Entscheidungen über ihr Leben zu treffen.“ (S. 22)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir wollen Künstliche Intelligenz dort einsetzen, wo sie die Arbeit der Verwaltung spürbar erleichtert, Verfahren beschleunigt und den Service für Bürger*innen verbessert. KI verstehen wir dabei als unterstützendes Werkzeug für die Beschäftigten.“ (S. 77)

Programm befürwortet KI-Einsatz u.a. bei Formularhilfen und Dokumentensuche, betont aber, dass sensible Entscheidungen nicht allein automatisiert getroffen werden dürfen.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Programm nennt KI-Einsatz nur im Kontext des Beteiligungsportals "Mitreden!", nicht für die Vorprüfung von Verwaltungsanträgen.

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage zu KI-gestützter Vorprüfung von Verwaltungsanträgen im Programm.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zur analogen Nutzbarkeit von Verwaltungsleistungen.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Die Nutzung dieses Angebots darf jedoch nicht verpflichtend sein, da insbesondere ältere Menschen weiterhin auf persönlichen Service angewiesen sind.“ (S. 30)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu einem analogen Zugangsanspruch neben digitalen Angeboten.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Analoge Zugänge zu Behörden und zum Bürgerbeteiligungsportal 'mitreden' werden geschaffen.“ (S. 34)

FDP

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Gleichzeitig achten wir darauf, dass analoge Angebote bestehen bleiben, damit niemand abgehängt wird.“ (S. 7)

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Bürger*innenbüros, persönliche Beratung, telefonische Erreichbarkeit und analoge Antragswege bleiben wichtig.“ (S. 77)

SPD

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Gleichzeitig bleibt eine SPD-geführte Verwaltung persönlich ansprechbar, denn digitale Modernisierung darf nie zu weniger menschlicher Nähe führen.“ (S. 12)

Volt

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Programm betont digitale Barrierefreiheit, äußert sich aber nicht explizit zu einer verpflichtenden analogen Nutzbarkeit.

AfD

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu einem Bürgerhaushalt.

BSW

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Eine jährliche Bürger-Prioritätenliste bei Investitionen kann sicherstellen, dass die Bevölkerung aktiv an der Festlegung kommunaler Ausgabenschwerpunkte beteiligt wird.“ (S. 7)

CDU

⭕ Neutral · Sicherheit: hoch

Keine Aussage im Programm zu einem Bürgerhaushalt.

Die Linke

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Mehr Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltspolitik durch Wiedereinführung eines Bürgerhaushaltes.“ (S. 8)

FDP

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

GRÜNE

👍 Zustimmung · Sicherheit: mittel

„Wir wollen prüfen, wie Stadtteil- oder Beteiligungsbudgets mehr direkte Mitgestaltung vor Ort ermöglichen können.“ (S. 79)

Programm spricht von der Prüfung von Beteiligungsbudgets, nicht von einer festen Zusage eines vollwertigen Bürgerhaushalts.

SPD

⭕ Neutral · Sicherheit: niedrig

Volt

👍 Zustimmung · Sicherheit: hoch

„Wir ermöglichen Bürger\*innenhaushalte und Bürger\*innenentscheide zu wichtigen Themen. Mit einem kommunalen Beteiligungsbudget und Online-Abstimmungen schaffen wir neue Wege, wie Einwohner\*innen Projekte für ihre Stadt oder ihr Viertel mitgestalten können.“ (S. 6)